Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1976 - VIII ZB 44/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in Deutschland aus einem Urteil des Handelsgerichts Brüssel - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Zivil- und Handelssachen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZB 44/75
In seinem Urteil vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf in diesem früher beim erkennenden Senat anhängigen Verfahren für Recht erkannt:. - BGH, 26.11.1975 - VIII ZB 26/75
Zustellung und Vollstreckung eines belgischen Urteils
Auszug aus BGH, 22.12.1976 - VIII ZB 44/75
Der erkennende Senat hat in einem Fall, in dem es gleichfalls um Vergütungsansprüche der Antragstellerin (Flugsicherungsgebühren) - allerdings gegen einen anderen Schuldner - ging, in einem Beschluß vom 26. November 1975 - VIII ZB 26/75 = BGHZ 65, 291 = WM 1976, 36 die Auffassung vertreten, die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache in einem Streitfall vorliege und ob deshalb das Europäische Übereinkommen auf einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils in der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden könne, sei nach nationalem Recht zu entscheiden.